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Landesweite Proteste des Bauernverbandes am Montag

Details

Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Vertretern des Vereins Land schafft Verbindung an allen Anschlussstellen der Bundesautobahnen in Mecklenburg-Vorpommern Versammlungen angemeldet.

Aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten hat das Innenministerium in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen übernommen. „Wir haben als oberste Versammlungsbehörde im Vorfeld sehr gute und kooperative Gespräche mit allen Beteiligten sowie den unteren Versammlungsbehörden geführt, um einen guten Kompromiss zu finden. Für diese Bereitschaft bedanke ich mich herzlich“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel. Die Entscheidung wurde heute im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den Bauernverband MV als Versammlungsanmelder versandt. Es wurde sich darauf verständigt, dass sich die landesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf ein Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr und lediglich auf die Autobahnauffahrten beschränken. Damit bleiben die Autobahnausfahrten ausgenommen. Ebenso sind Rettungswege freizuhalten. Das Passieren von Autobahnkreuzen in Mecklenburg-Vorpommern ist jederzeit möglich.

 

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher insbesondere am Vormittag auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Dennoch ist durch diese gemeinsame Lösung eine planbare Situation für die Menschen in unserem Land gefunden worden. Es muss daher insbesondere am Montag in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen insbesondere durch landwirtschaftliche Fahrzeuge gerechnet werden, wodurch es landesweit zu deutlichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommt“, so Christian Pegel und ergänzt: „Wenn es möglich ist, verlagern Sie bitte Ihre Fahrten am Montag zeitlich. Die Landespolizei bereitet sich mit Kräften der Polizeipräsidien und Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei auf eine größere Einsatzlage vor, um einerseits die erforderlichen und möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen zu treffen und andererseits das Recht auf Versammlungsfreiheit polizeilich zu begleiten und die konsequente Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen.“ Den Versammlungsbehörden verschiedener Städte liegen darüber hinaus insgesamt mehr als 40 weitere Anmeldungen zu Autokorsos und Blockaden vor, die jeweils durch die örtlich zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden beschieden werden. Auch in diesem Zusammenhang sind erhebliche Verkehrseinschränkungen in den Städten und deren Umkreis zu erwarten. Da dieser Protesttag auch von anderen politischen Akteuren genutzt werden könnten, appelliert der Innenminister an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist unbestritten. Passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Achten Sie darauf, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt.“

 

Zugleich wies der Minister darauf hin, dass nicht angemeldete Demonstrationen oder Aufrufe zu Gewalt oder Eskalationen nicht vom Grundrecht auf Demonstration geschützt würden, sondern regelmäßig Straftaten darstellten, die Polizei und Justiz verfolgen würden. „Und klar ist auch, dass bei Eingriffen in den Straßenverkehr das Straßenverkehrsrecht oder gar das Verkehrsstrafrecht berührt sein können, im schlimmsten Fall mit Folgen für die Führerscheine – leisten Sie deshalb bitte den Anweisungen der Polizei Folge“, appellierte der Minister an alle Teilnehmenden.